Endgültiges Ergebnis zum Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

Potsdam – Heute Vormittag kam in Potsdam der Landesabstimmungsausschuss unter der Leitung von Landesabstimmungsleiter Dr. Herbert Trimbach zusammen, um das endgültige Gesamtergebnis des Volksbegehrens „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ zu ermitteln. Das Volksbegehren wurde in der Zeit vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durchgeführt.

Die Mitglieder des Landesabstimmungsausschusses überprüften die zuvor von den 44 Kreisabstimmungsausschüssen getroffenen Feststellungen und ermittelten Eintragungsergebnisse. Sie kontrollierten, ob diese ordnungsgemäß zustande gekommen und rechnerisch richtig sind. Auf dieser Grundlage stellten sie das Landesergebnis zusammen.

Der Landesabstimmungsausschuss ermittelte, dass sich insgesamt 56.954 stimmungsberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem Volksbegehren beteiligten (2,8 Prozent). Gültig waren 55.141 Eintragungen, davon 17.884 in den ausgelegten Listen und 37.257 per Brief (67,6 Prozent).

Der Bericht des Landesabstimmungsausschusses wird dem Präsidium des Landtages Brandenburg zugeleitet. Dieses wird anhand des Berichts das Gesamtergebnis des Volksbegehrens feststellen und darüber beschließen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist oder nicht. Das Ergebnis wird im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I veröffentlicht.

Das Landesergebnis stellt sich für die einzelnen kreisfreien Städte und Landkreise wie folgt dar.