Pressemitteilung vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Stand 19.10.2021

Infrastrukturminister Guido Beermann: „Wir wollen mit dem neuen Programm zur Planungsförderung die Kommunen im Land dabei unterstützen, schneller Planungsrecht zu schaffen, damit mehr Wohnungsbau für Menschen aller Einkommensgruppen und wirtschaftliche Ansiedlungen möglich sind. Aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien, von Verkehrsinfrastruktur und Mobilfunk braucht planungsrechtliche Grundlagen. Genau diese Möglichkeit haben die Gemeinden Grünheide und Spreenhagen wahrgenommen.  Sie wollen dringend notwendige Wohnbauflächen, die im Zuge der TESLA-Ansiedlung gebraucht werden, gemeinsam ausweisen. Mit diesem Förderbescheid wird ein weiterer Schritt für den Erfolg des TESLA-Vorhabens in der Region getan.“

Im Rahmen der TESLA-Ansiedlung besteht in den Gemeinden Grünheide (Mark) und Spreenhagen ein erheblicher Bedarf zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau sowie die Gewerbeflächenentwicklung bereitzustellen. Die örtlichen Planungen sollen zwischen den Gemeinden eng abgestimmt und gemeinsam weiterentwickelt werden. Die beiden Gemeinden haben bereits eine Kooperationsvereinbarung dazu unterzeichnet und stellten vier Anträge im Rahmen der Planungsförderung. Durch die Kooperation werden die erarbeiteten Teilflächennutzungspläne zu einem Dokument als gemeinsamer Teilflächennutzungsplan „Umfeldentwicklung der Tesla-Gigafactory" zusammengeführt. Gemäß dem Landesplanerischen Konzept zur Entwicklung des Umfeldes der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark) benötigen die Gemeinden Grünheide (Mark) und Spreenhagen für den prognostizierten Bevölkerungszuwachs mehr Wohnbauflächen, als die Landesplanung im Landesentwicklungsplan (LEP-HR) derzeit als Potenzialoption zur Verfügung stellt.

Unter Berücksichtigung des landesplanerischen Konzeptes zur Entwicklung des Umfeldes der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg sollen auch die bestehenden Landschaftspläne der beiden Gemeinden aktualisiert werden.

Bewilligt werden folgende Projekte:

• Grünheide (Mark) – Integrierter Teil-Flächennutzungsplan für die TESLA-Umfeldentwicklung 150.000 Euro
• Spreenhagen – Integrierter Teil-Flächennutzungsplan für die TESLA-Umfeldentwicklung 116.000 Euro
• Grünheide (Mark) – Aktualisierung des Landschaftsplan der Gemeinde Grünheide 150.000 Euro
• Spreenhagen – Aktualisierung des Landschaftsplan der Gemeinde Spreenhagen 136.000 Euro

Hintergrundinformation:

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die brandenburgischen Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen, Verkehrs-und Klimaschutzprojekte. Bis Ende 2022 werden 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds bereitgestellt.

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von gemeinsamer Flächennutzungsplanung, Bebauungsplänen und planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung sowie der Projektkoordination/des Projektmanagements von Planungsprozessen im Land Brandenburg (Planungsförderungsrichtlinie 2020-PFR 2020) ist am 27.01.2021 in Kraft getreten.

In Brandenburg werden die Träger der kommunalen Planungshoheit, wie Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert.

Es werden gemeinsame Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, planerische Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die Projektkoordination und das Projektmanagement von Planungsprozessen gefördert.

Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In diesem Jahr stehen 2,5 und im nächsten Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung.